Politische Leitlinien

Aus unserer praktischen Arbeit heraus entstand der Wunsch, politische Leitlinien für die Arbeit von CampusAsyl zu verfassen. Sie sollen uns Orientierung in unserem Handeln und bei öffentlichen Positionierungen geben. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit und begreifen uns selbst als lernende Organisation.

Folgende Punkte sind für den Schutz geflüchteter Menschen, eine würdevolle Aufnahme, ein faires Asylverfahren und die Möglichkeit zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe notwendig:

 

Flucht und Migration

Bekenntnis zu internationaler Solidarität in einer globalisierten Welt

Flucht entsteht zumeist aus Zwangs- und Notsituationen und wird beschleunigt durch weltweite Missstände und Krisenphänomene (z.B. Klimawandel, Waffenhandel, ungleiche Handelsbeziehungen), für welche die westliche Welt mit Verantwortung trägt. Wir müssen zu dieser Verantwortung stehen und dürfen uns nicht abschotten. Das Konzept einer “Festung Europa” steht für eine Politik des Wegschauens und Verdrängens, die wir ablehnen. Die Verantwortung anderen Staaten zu übertragen (z.B. EU-Türkei-Deal) lehnen wir ebenfalls ab.

Sichere Fluchtwege

Um zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht von Traumatisierung, schweren körperlichen Beeinträchtigungen, Missbrauch und Tod bedroht sind, fordern wir Möglichkeiten, sicher Asyl zu beantragen (z.B. Aufnahme von größeren Kontingenten aus Flüchtlingslagern, Möglichkeit der rechtsstaatlich abgesicherten Antragstellung in Drittstaaten, ausreichend Personal in Botschaften und Konsulaten).

Schutz des Lebens und der Menschenwürde

Der Schutz von Leib und Leben sowie die Aufrechterhaltung der Menschenwürde müssen zu jedem Zeitpunkt höchste Priorität haben. Der Tod von Menschen auf der Flucht bspw. in der Sahara oder im Mittelmeer ist nicht hinzunehmen.

 

Asylverfahren

Ein gesamteuropäisches Verfahren

Vergleichbare Mindeststandards im Asylverfahren und bei der Integration von Geflüchteten sind eine Voraussetzung, um ein gerechtes europäisches Verteilungssystem von Geflüchteten gewährleisten zu können.

Ein menschenwürdiges Aufnahmeverfahren

  • Angemessene Größe der Aufnahmeeinrichtungen (EAEs, Anker-Einrichtungen) und schnelle Umverteilung in dezentrale Unterkünfte
  • Kurze Aufenthaltsdauern in Aufnahmeeinrichtungen
  • Abkehr vom Sachleistungsprinzip
  • Besuch von Regelschulen für jede Person im schulpflichtigen Alter, sobald Schulpflicht eintritt
  • Maßnahmen zur Linderung des psychischen Stresses, der Behandlung und Vorbeugung von Traumatisierung und psychischer Erkrankung
  • Zugang zum regulären Gesundheitswesen
  • Räumliche Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht
  • keine gezielte räumliche und soziale Isolierung
  • Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Personengruppen (alleinstehende Frauen, Kinder, LGBTIQ-Personen etc.) in Unterkünften

Ein faires und individuelles Asylverfahren

  • Fairer Zugang zum Rechtsweg und zur unabhängigen Asylsozialberatung
  • Gründliche, individuelle Asylverfahren (keine Schnellverfahren) mit angemessenen Bearbeitungsdauern und Widerspruchsfristen
  • Aufhebung der ungleichen Anerkennungsquoten zwischen den verschiedenen Bundesländern/Kommunen
  • Abschaffung des Konzepts der sicheren Herkunftsländer
  • Keine festgesetzten Zielquoten für Anerkennungen/Ablehnungen nach Herkunftsländern

Achtung der Menschenwürde auch bei Abschiebungen

 

Integration

Bildung und Arbeit

  • Frühzeitiger, staatusunabhängiger Zugang zu qualifizierten Sprachkursen
  • Gezielte Unterstützungsmaßnahmen zur Erlangung gleichberechtigter Teilhabe am (Aus-)Bildungssystem
  • Uneingeschränkter Zugang zum Arbeits-/Ausbildungsmarkt, um jeder Person finanzielle Unabhängigkeit und Selbstwertgefühl durch Arbeit zu ermöglichen
  • Möglichkeit, auf Grundlage einer Beschäftigung/Ausbildung einen “Spurwechsel” hin zum Aufenthaltstitel zu vollziehen, falls der Asylantrag negativ/ungeklärt ist (Stichwort Einwanderungsgesetz)
  • Erleichterung der Anerkennung von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen

Wohnen

  • dezentrale Unterbringung in Wohnungen und keine längerfristige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
  • Keine Konzentration von Gemeinschaftsunterkünften in einzelnen Stadtteilen
  • Erlaubnis zum Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften auch bei Duldungen

Individuum und Gesellschaft

  • Wert der Familie als Unterstützungssystem hochhalten, d.h. Familienzusammenführungen (auch bei Geduldeten) genehmigen und schnell realisieren
  • Berücksichtigung von individuellen Hintergründen (Alter, Geschlecht, Bildung, etc.) und ggf. gezielte Förderung in Integrationsprozessen
  • Gewährung politischer Mitgestaltungsmöglichkeiten (u.a. Wahlrecht auf kommunaler Ebene nach gewisser Aufenthaltsdauer)
  • Etablierung staatlicher Stellen zur Bekämpfung von Diskriminierung (u.a. Antidiskriminierungsstellen) sowie die Förderung gesellschaftlicher Toleranz

 

Stand: 29.01.2019