Die bayernweiten Kommunalwahlen am 15. März und damit verbunden auch die Wahl einer*s neuen Oberbürgermeister*in in Regensburg rücken merkbar näher. Als Vorbereitung darauf organisierte der Arbeitskreis Politik von CampusAsyl in Kooperation mit dem Verein Ausbildung statt Abschiebung, der BI Asyl, dem Jugendmigrationsdienst, dem Evangelischen Bildungswerk und der Refugee Law Clinic Regensburg wie in den vergangenen Jahren bereits vor der Landtags- und Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion rund um asyl- und integrationspolitische Themen. Diese fand am 10. Februar in den Räumen des Evangelischen Bildungswerks statt und wurde von Carsten Lenk moderiert. Auf dem Podium diskutierten acht OB-Kandidat*innen/Stellvertreter*innen von CSU (Jürgen Eberwein), SPD (Thomas Burger), Grünen (Stefan Christoph), Brücke (Joachim Wolbergs), FW (Ludwig Artinger), ÖDP (Benedikt Suttner), Linke (Lukas Harbauer) und FDP (Horst Meierhofer). Dabei wurde deutlich, dass die Themen Flucht/Asyl/Integration nach wie vor viele Regensburger*innen bewegen – der Saal war bis zum letzten Platz gefüllt.

Nach einer Vorstellungsrunde der Politiker*innen, bezogen diese zu verschiedenen Fragen des Themenkomplexes Migration, Asyl und Integration Stellung. Es ging unter anderem um politische Strategien zu Bildungszugängen für Geflüchtete wie Sprachkurse oder Ausbildungserlaubnisse (hier v.a. um qualifizierte Sprachkurse ab dem ersten Tag), die Situation in den AnkER-Einrichtungen sowie in der Ausländerbehörde, bei der von außerordentlich langen Wartezeiten berichtet wird. Auch die städtische Förderung von Integrationsprojekten und die Umsetzung von Maßnahmen in Verbindung mit der Bezeichnung der Stadt Regensburg als „sicherer Hafen“ wurden angesprochen. Anschließend kamen einige Stimmen aus dem Publikum zu Wort, die ebenfalls konkrete Fragen an die Diskutierenden richteten oder eigene Erfahrungen in Bezug auf die Umsetzung politischer Konzepte schilderten. Dabei wurden beispielsweise die Schwierigkeiten von Personen mit unsicherem Aufenthaltstitel in Ausbildung und Studium angesprochen als auch die Konzentration von Unterkünften für Geflüchtete im Stadtosten und die angespannte Situation auf dem Regensburger Wohnungsmarkt, die für Personen mit Migrationshintergrund teilweise ein großes Hindernis darstellt. Oftmals verwiesen die Personen auf dem Podium darauf, dass bestimmte Themen im Einflussbereich der Landes- oder Bundespolitik lägen und sie als Kommunalpolitiker*innen wenig Einfluss auf die Entscheidungen der anderen Ebenen hätten. Dennoch wurde immer wieder die Bedeutung von integrationsfördernden politischen Strategien und Maßnahmen betont, um ein vielfältiges Zusammenleben in Regensburg zu fördern.

Obwohl ein intensives Eingehen auf und diskutieren einzelner Punkte durch die große Zahl an Kandidat*innen/Stellvertreter*innen erschwert wurde, konnten diese dennoch ihre Meinung zu den einzelnen Fragen klarstellen und griffen Kommentare der Mitdiskutierenden zustimmend oder ablehnend auf. Insgesamt ermöglichte der Abend zahlreiche Einblicke in die kommunalpolitische Landschaft der Stadt Regensburg. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und Zuschauenden für das Interesse und das gelungene Gespräch!

 



27.02.2020 13:19,
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